24. Juli 2020 – Rede zum 35. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kaymakci
von Michael Werner-Boelz, Bezirksamtsleitung Hamburg-Nord
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich hier heute sprechen darf. Ich möchte Sie um Nachsicht bitten, für eine etwas ungewöhnliche Feststellung in solch einem Rahmen. Es ist mir aber wichtig, dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir in einer der freiesten Regionen auf diesem Planeten leben.
Umso wichtiger ist es, diese Freiheit tagtäglich aufs Neue zu verteidigen. Denn diese Freiheit wird von den Feinden einer offenen und pluralistischen Gesellschaft seit Gründung der Bundesrepublik immer wieder in verschiedenen Formen und Ausprägungen bekämpft. In der Gründungsphase der Bundesrepublik konnten Alt-Nazis wie der Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, Chef des Bundeskanzleramtes werden oder in den 70er Jahren wurde der NS-Marinerichter Hans Filbinger Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Filbinger war verantwortlich für Todesurteile u.a. wegen Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung. Alt-Nazis hatten in der Gründungsphase dieses Staates an vielen Stellen zentralen Einfluss auf staatliches Handeln.
Aber auch heute noch findet rechtsextremes Gedankengut Einzug in die politischen Gremien: Im Jahr 2015 zog die AfD mit knapp über sechs Prozent zum ersten Mal in die Hamburgische Bürgerschaft ein. Mittlerweile sitzt mit ihr der parlamentarische Arm der Gegner der Demokratie und der offenen Gesellschaft in allen Landesparlamenten in ganz Deutschland und im Bundestag.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und eben Rechtsextremismus bedrohen aber nicht nur unsere Demokratie – sie sind vor allem für die von Ausgrenzung Bedrohten eine reale Gefahr für Leib und Leben. Die Amadeu Antonio Stiftung zählt seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 208 Mordopfer rechtsextremer Gewalt.
Auch in Hamburg haben immer wieder Angehörige der rechtsextremen Szene rassistische Gewalttaten bis hin zum Mord verübt. In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 1985 wurde heute vor 35 Jahren Mehmet Kaymakci im Alter von 29 Jahren von drei Neonazis in Langenhorn erschlagen. Aber der Mord an Mehmet Kaymakci ist kein Einzelfall:
Bereits 1980 gab es einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße, bei dem 2 Menschen starben. Im Jahr 1985, nur wenige Monate nachdem Kaymakci durch Neonazis getötet wurde, wurde Ramazan Avci brutal an der S-Bahn Station Landwehr von einer Gruppe Skinheads ermordet.
Und auch in der jüngeren Vergangenheit blicken wir auf rassistisch motivierte Mordanschläge zurück.
So wurde am 27. Juni 2001 Süleyman Tasköprü durch den NSU ermordet. Am 17.12.2017 explodierte am S-Bahnhof Veddel ein Sprengsatz mit Schrauben. Der Täter, bereits in den 80er Jahren in einem rechtsextremen Umfeld aktiv, wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt. Um an dieser Stelle nur einige Beispiel zu nennen.
Wenn man die Geschichte dieses Landes und dieser Stadt betrachtet, stellt man leider immer wieder auch fest, dass zumindest Teile der staatlichen Institutionen bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten versagen. Das war insbesondere bei der Mordserie des NSU so, das stellen wir aber auch gegenwärtig bei den Vorgängen um die rechtsextrem motivierten Drohbriefe aus der hessischen Polizei fest. Angst und bange wird einem, wenn man liest, dass rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr (Kommandospezialkräfte Calw) und Polizei auch noch legal Zugriff auf Waffen haben. Gerade staatliche Institutionen und ihre Vertreter müssen aber die Gewähr für die Gleichheit aller sowie die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit bieten.
Rechtsextreme Straftaten sind keine Einzelfälle – dahinter steckt struktureller Rassismus, der in Form von Hasskriminalität, jeden Tag aufs Neue verübt wird. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir haben uns heute hier versammelt, um Mehmet Kaymakci zu gedenken, der in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 1985 von drei Neonazis in der Straße Hohe Liedt brutal ermordet wurde. Diese Tat soll uns immer wieder daran erinnern, dass wir als offene, pluralistische und demokratische Gesellschaft die Aufgabe haben, unsere Grundwerte zu verteidigen, für Menschenrechte und gegen rechte Hetze einzutreten und dafür zu sorgen, dass rechtes Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Der Mord an Mehmet Kamyakci darf nicht in Vergessenheit geraten.
Deswegen bin ich froh, dass die Bezirksversammlung Hamburg-Nord interfraktionell beschlossen hat, eine Gedenktafel in Erinnerung an die Ermordung von Mehmet Kymakci zu errichten.
Die Umsetzung war bisher etwas holperig. Ich verspreche Ihnen Kraft meines Amtes alles daran zu setzen, dass dieser Beschluss spätestens zum nächsten Jahrestag realisiert wird und die beschlossene Gedenktafel errichtet wird.
Enden möchte ich mit einem Zitat aus der Begründung des einstimmig beschlossenen Antrages.Dort heißt es: „Mit der Erinnerung soll … die Verantwortung betont werden, die wir haben, um Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzutreten. Die Entmenschlichung aller, die vermeintlich anders sind, ist Kern rechtsextremen Denkens und Handelns. Diese Menschenfeindlichkeit wird erkennbar in der Betonung der Ungleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer physischen und psychischen Unversehrtheit sind aber die zentralen Werte einer modernen und humanen Gesellschaft. Deshalb ist jeder Angriff auf vermeintliche Minderheiten ein Angriff auf unsere offene, demokratische Gesellschaft. Und so war auch die Ermordung von Mehmet Kaymakci ein Angriff auf unsere offene, demokratische Gesellschaft. Die Erinnerung an diese Tat soll uns lehren wachsam zu sein.“
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